P-Konto

Unwirksamkeit der Mehrkosten für ein sog. Pfändungsschutzkonto beim Kreditinstitut – Bundesgerichtshof vom 13.12.2012 (Az. XI ZR 500/ 11)  (stark vereinfacht)

Ein Pfändungsschutzkonto garantiert dem Kontoinhaber, dass im Falle von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern in sein Girokonto das Existenzminimum an den monatlichen Einkünften verbleibt. Dieser sog. Sockelbetrag, der unpfändbar ist, beträgt bei einer Person ohne Unterhaltsverpflichtungen 1.028,89 EUR im Monat. Hat der Schuldner ein Pfändungsschutzkonto bei seiner Bank, können die Gläubiger auf diesen Sockelbetrag nicht zugreifen; erst bei einem höheren Einkommen wird dies anhand der Tabelle in der Zivilprozessordnung gepfändet. 

Ohne ein Pfändungsschutzkonto kann der Gläubiger auf das Kontoguthaben zugreifen, auch wenn der Schuldner lediglich Sozialleistungen bezieht. Da der Inhaber eines Pfändungsschutzkontos häufig Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt ist und daher Pfändungsversuche von den Gläubigern durchgeführt werden, haben die meisten Kreditinstitute in Deutschland die Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto auf monatlich 10,00 EUR angehoben, während die Gebühren für ein gewöhnliches Girokonto in der Regel bei 3,00 EUR im Monat liegen.

In dem oben genannten Rechtsstreit hat sich ein Verbraucherschutzverein gegen eine bayrische Sparkasse gewehrt, welche in ihren Geschäftsbedingungen die Gebühr für ein Pfändungsschutzkonto mit 10,00 EUR im Monat auswies, die Gebühr für ein „normales“ Girokonto lediglich mit 3,00 EUR. Der BGH sah die Belastung des Kontoinhabers mit den Mehrkosten von monatlich 7,00 EUR als unangemessen an. Nach Auffassung des Gerichts stellt das Pfändungsschutzkonto ein gewöhnliches Girokonto dar, so dass für das Kreditinstitut von vornherein gar keine Berechtigung besteht, diese mit 10,00 EUR monatlich zu berechnen. 

Auch der von den Kreditinstituten vorgebrachte Einwand, es müssen die höheren Verwaltungskosten für das Pfändungsschutzkonto durch die höheren Gebühren gegenfinanziert werden, wird vom BGH nicht akzeptiert. Das Pfändungsschutzkonto soll das Existenzminimum des Schuldners sichern, ohne dass diese nach jeder Pfändung einen gerichtlichen Beschluss erwirken soll, um die Pfändung wieder aufzuheben. Das Pfändungsschutzkonto ist daher für den Kunden die einzige Möglichkeit, den gesetzlich vorgesehenen Pfändungsschutz zu erlangen. Das Interesse des Kunden ist damit höher zu gewichten als das Interesse der Bank an der Gegenfinanzierung des höheren Verwaltungsaufwandes.